Zweckentfremdungsgesetz Berlin – Wimdu lässt nicht locker

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 8. Juni 2016 die Rechtmäßigkeit des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum bestätigt (Urteil). Es folgte damit nicht der Argumentation der Kläger, unter ihnen auch das Unterkunftsportal Wimdu. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat jedoch die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Wimdu kündigte an, sich mit diesem Urteil nicht zufriedengeben zu wollen und zeigt sich kämpferisch für seine inserierenden Vermieter.

Worum geht es?

Politische Entscheidungsträger, Vermieter von Ferienwohnungen, Unterkunftsportale mit beachtlichem Objektbestand in Berlin wie Wimdu oder Airbnb sowie Befürworter und Gegner einer Nutzung von Wohnungen zum Zwecke der Ferienvermietung liefern sich seit Jahren teils heftige Auseinandersetzungen in der Hauptstadt. Wir hatten bereits in einem früheren Blogartikel darüber berichtet. Zudem finden betroffene Vermieter einige Videos und TV-Beiträge zu diesem Thema in den Playlists Rechtliches und Wimdu unseres YouTube-Kanals Ferienimmobilien TV.

Videoversion auf Ferienimmobilien TV

Im Grunde genommen geht es um die Frage, ob man die Nutzung von Wohnraum für eine Vermietung an Feriengäste zulassen soll oder nicht. Neben verständlichen Aspekten wie z.B. möglichen Ruhestörungen der Nachbarschaft, argumentiert man seitens der Befürworter des Zweckentfremdungsgesetzes vor allem mit der Verschärfung der Berliner Wohnraumnot. Schließlich werde durch eine Ferienvermietung dem Berliner Markt dringend benötigter Wohnraum entzogen.

Welche Position bezieht das Portal Wimdu?

Helfen Ferienwohnungen Wohnraummangel zu beheben?

Helfen Ferienwohnungen Wohnraummangel zu beheben?

Wimdu informiert auf einer eigenen Blogseite über die Wirkungen des Zweckentfremdungsverbotes, die eigene Position und mögliche Konsequenzen. Man macht darauf aufmerksam, dass sich der Berliner Wohnraummangel wohl eher nicht mit der Rückführung von Ferienwohnungen beheben ließe.

Stattdessen legt man den Finger in eine Berliner Wunde und fragt, ob eine verfehlte Wohnungsbaupolitik die eigentliche Ursache des Wohnraummangels ist. Was meinen eigentlich die Deutschen zu diesem Thema?

Befragung zu Vermietungsregeln für Fewo-Eigentümer

Wie stellen sich die befragten Deutschen in der Studie des Meinungsforschungsinstitutes Fittkau & Maß entsprechende Regelungen für eine Ferienvermietung vor?

Die zugehörige kommentierte Studie findet sich hier.

Wie geht Wimdu mit dem Urteil um?

Vom Portal erhielten wir folgende Stellungnahme:

“ .. Wimdu war über die gerichtliche Entscheidung sehr überrascht, da diese ganz klar den Bestimmungen der ‘collaborative economy’ der Europäische Kommission widerspricht.
Wir werden uns mit der Entscheidung also nicht zufriedengeben und weiter für die Rechte unserer Gastgeber und Plattformnutzer kämpfen.

Wir haben sehr starke Argumente und sind immer noch davon überzeugt, dass das Zweckentfremdungsverbot verfassungswidrig ist (beispielsweise ist es Ärzten und Anwälten noch immer gestattet ihre Büroräume in Gebäuden zu haben, die eigentlich als Wohnraum genutzt werden könnten) und haben daher im Anschluss an die Verhandlung Berufung eingelegt. Wir sind davon überzeugt, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen anderen Entschluss treffen wird, und sehen uns immer noch in einer starken Position. Für uns ist der Prozess also noch nicht entschieden und durchaus noch “im Gange”. …“

Mut machen Wimdu derweil Nachrichten aus Spanien. In Madrid etwa hat sich das Gericht gegen ein Gesetz entschieden, dass die Vermietung von Ferienwohnungen unter fünf Tagen verbieten sollte. Auch in Barcelona wurde entschieden, dass Ferienwohnungen keine zu große Belastung für die Nachbarschaft darstellen und deswegen nicht verboten werden.

Grafiken: mit freundlicher Genehmigung von Wimdu

Rechtliches für Ferienvermieter

Literatur rund um die Ferienimmobilie

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