Wann darf ich eine Wohnung als Ferienwohnung vermieten?

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Vermehrt erreichen mich emails mit Streitfragen zum Thema: Wann darf ich meine Wohnung als Ferienwohnung vermieten? Ich habe mich daher entschlossen, mal einige Fakten über die Zulässigkeit einer Ferienvermietung in einer Eigentumswohnung zusammenzutragen. Lesermeinungen und -erfahrungen sind herzlich willkommen. Beginnen will ich mit einem Erlebnisbericht aus Kühlungsborn, der mich letzte Woche erreichte …

 

Gastbeitrag von Uta Witte, Inhaberin einer (Ferien-)Wohnung in Kühlungsborn

Mit dem Ziel, unseren späteren Lebensabend in Kühlungsborn zu verbringen, haben wir 2005 eine Eigentumswohnung erworben.

Nach Aussagen des Bauherren sowie des Maklers beim Verkauf  der Eigentumswohnung sei es möglich, bis dahin diese Wohnung als Ferienwohnung auch ohne geänderte Genehmigung zu vermieten. Der Tatsache folgend, dass ein großer Teil der in diesem Baugebiet bereits vorhandenen Wohnungen bzw. Häuser als Ferienwohnungen vermietet wurde, haben wir in guter Absicht ebenfalls davon Gebrauch gemacht.
Des Weiteren fühlten wir uns, auf Grund der von uns jährlich geleisteten Fremdenverkehrsabgabe und Befreiung von der Zweitwohnungssteuer von der Stadt Kühlungsborn als legales Vermietungsobjekt anerkannt.
Von Beginn an stand fest, dass wir zur Finanzierung der Wohnung eine Vermietung als Ferienwohnung anbieten müssen. Wir haben im März 2006 eine ortsansässige und bekannte Zimmervermittlungsagentur beauftragt, unsere Wohnung als Ferienwohnung zu vermieten.
Im September 2009 bekamen wir das erste Mal Post vom Bauamt der Stadt.

Darin wurden wir darauf hingewiesen, dass das Baugebiet ein Allgemeines Wohngebiet darstellt und man dort keine Eigentumswohnung als Ferienwohnung vermieten dürfe. Wir reagierten in der angegebenen Frist mit einem Widerruf und baten um eine weitere Stellungnahme.
Es erfolgte überhaupt keine Antwort. Daraufhin führten wir die Vermietung weiter fort.
Im Februar 2011 schaltete sich die untere Bauaufsichtsbehörde des LK Bad Doberan ein mit einer „Ankündigung der zu erfolgenden Unterlassung der Vermietung, da sich die Wohnung in einem allgemeinen Wohngebiet befindet“.
Eine anwaltliche Unterstützung hat uns ca. 600 € gekostet und wir bekamen dafür nur das erneute Widerspruchsschreiben ausgefertigt und den Vorschlag unterbreitet, es mit einem Antrag auf Nutzungsänderung beim LK Bad Doberan zu versuchen. Nun ist es September und wir haben vom Landkreis einen ablehnenden Bescheid bekommen.
Uns bleibt nun nichts anderes übrig, als die Wohnung in eine dauerhafte Vermietung zu geben, die aber bei weitem nicht alle Kosten abdeckt. Ein Verkauf der Wohnung kommt gar nicht in Frage, da wir Spekulationssteuer an das Finanzamt und Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen müssten.

Das Ärgerliche für uns ist aber, dass in dem besagten Baugebiet ca. 20-25 Ferienwohnungen und Häuser angeboten werden. Aber nur drei Eigentümern ist die Vermietung Ihrer Eigentumswohnung als Ferienwohnung untersagt worden. Das ist für uns eine behördliche Willkür, die nicht nachvollziehbar ist.

Auf telefonische Anfrage, warum das so ist, bekamen wir die Antwort: „Man hätte im Amt nicht so viel Zeit, sich um alle zu kümmern“. Also dürfen in einem Allgemeinen Wohngebiet, in dem das Vermieten von Ferienwohnungen untersagt ist, ca. 20 Eigentümer vermieten und 3 nicht. Wie ist das denn mit gleichem Recht für alle vereinbar?

Herzliche Grüße Uta Witte

Vielen Dank Frau Witte. Grundsätzlich gehört dieser Themenbereich stets in die Hand eines Rechtsanwaltes, der Ihnen entsprechende Auskünfte erteilen kann. Ich kann Ihnen jedoch gern meine Erfahrungen aus eigener Vermietungstätigkeit bzw. uns bekannte Fragestellungen anderer Vermieter darlegen, damit Sie für den Gang zum Juristen einige Informationen aufbereiten können. Gleiches gilt für die steuerlichen Aspekte Ihrer Situation.

o Waren die Aussagen von Bauherr/Makler, Ihre Wohnung als Ferienwohnung vermieten zu können, mündlicher Natur? Schriftstücke helfen, um sich im Schadenfalle darauf berufen zu können.

o Grundsätzlich ist es immer angebracht, sich vor dem Kauf einer Ferienwohnung bei der zuständigen Behörde des Ortes über die Zulässigkeit einer Ferienvermietung zu informieren und sich dies schriftlich bestätigen zu lassen.

o Eine Befreiung von der Zweitwohnungssteuer impliziert, dass die Stadt von einer Vermietung der Wohnung ausgeht. Eine Fremdenverkehrsabgabe impliziert, dass diese Mieter Touristen sind. Von daher widerspricht sich die Handlungsweise der Stadt. Allerdings wird man sich wohl darauf berufen, dass Sie ja tatsächlich an Touristen vermietet haben und von daher die Abgabe in Ordnung ist. Zahlen Sie diese Fremdenverkehrsabgabe immer noch?

o Grundsätzliche rechtliche Bemerkung meinerseits: Es gibt kein Recht! Recht ist lediglich die Machtanmaßung des Stärkeren gegenüber dem Schwächeren. Nichtsdestotrotz erscheint die Handlungsweise der Stadt Kühlungsborn im beschriebenen Fall bedenklich, wenn in einem ausgewiesenen Allgemeinen Wohngebiet Ferienvermietungen zugelassen werden. Für einen guten Anwalt sicher ein schlagkräftiges Argument. Das gehört aber bestimmt in die Hände eines versierten Spezialisten. Bedenken Sie aber stets: Streit mit Behörden kann in der Summe auch nach hinten losgehen, so dass beispielsweise eine Ferienvermietung in diesem Wohngebiet allen untersagt wird. Das hilft Ihnen dann auch nicht weiter.

o Wie allgemein bekannt ist, müssen Sie Spekulationssteuer nur dann an das Finanzamt abführen, wenn Sie auch einen Gewinn aus dem Verkauf der Wohnung ziehen. Ansonsten ist ja auch ein Verlust denkbar, der ggf. mit anderen positiven Einkünften aus spekulativen Geschäften „verrechnet“ werden könnte.

o Vorfälligkeitsentschädigung: Da Ihre Finanzierung bereits seit einigen Jahren läuft (die Laufzeit kenne ich natürlich nicht), ergäbe sich möglicherweise Verhandlungspotential bei der Bank. Nach 10 Jahren kann man seinen Darlehensvertrag übrigens kundenseitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung auflösen.

o Wenn Ihr Vermietungsproblem in einer Sackgasse zu enden droht, dann wäre alternativ ein Verkauf der vorhandenen Wohnung und der Erwerb einer tatsächlich an Touristen vermietbaren Wohnung zu überlegen. Das Bankdarlehen könnte man dann ohne Vorfälligkeitsentschädigung (Verhandlungssache) auf das neue Objekt übertragen.

o Was sagen eigentlich Ihre Dokumente der Eigentümergemeinschaft, wie z.B. die Teilungserklärung, zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung? Ist eine Ferienvermietung zugelassen oder nicht?

Tilo Boy

 

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Kommentare

  1. Uta Witte  Oktober 12, 2011

    Hallo Herr Boy,

    ich möchte hier nochmals zu einigen Fragen Stellung nehmen.

    Beim ersten Ferienwohnungskauf ist man ja noch nicht so schlau. Da in unserer Teilungserklärung unter dem Part- Gewerbeausübung- die Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung ausdrücklich erlaubt ist, gingen wir davon aus, dass dies die Angaben von Makler und Bauherren bestätigt.

    Ja, die Fremdenverkehrsabgabe haben wir auch in diesem Jahr weiterbezahlt. Da diese von der Tourismuszentrale erhoben wird, habe angeblich die Stadt selbst keine Erkenntnis darüber gehabt, dass dort eine Ferienvermietung stattfindet. In solchen Ämtern gibt es wohl keine Kommunikation untereinander.

    Der Verkauf der Wohnung kommt für uns zurzeit nicht infrage, weil die Preise so enorm gestiegen sind, würden wir in jedem Falle ein Minus machen. Das hört sich an wie ein Paradoxon, aber es ist steuerlich genau ausgerechnet worden.

    Liebe Grüße
    Uta Witte

    antworten
    • admin  Oktober 13, 2011

      Hallo Frau Witte,

      hmm, der Lerneffekt beim ersten Kauf einer Ferienwohnung ist unbestritten. Glauben Sie bloß nicht, ich hätte alles richtig gemacht. Ich habe meine Anmerkungen lediglich derartig formuliert, damit alle Blogleser aus Ihrem Erlebnisbericht einen Nutzwert ziehen können.

      Irgendwie erscheint mir noch etwas unlogisch: Sie erwerben eine Ferienwohnung von einem Bauträger, der sich sicherlich auch um die Formulierungen in der Teilungserklärung gekümmert hatte. Wenn darin eine Ferienvermietung explizit als zulässig aufgeführt ist, dann sollte dies doch bereits bei der Bauplanung mit der Stadt geklärt worden sein. Falls das aber nicht geschah, dann riecht es ein wenig nach Irreführung. Da eine Zulässigkeit einer Ferienvermietung in der Teilungserklärung nicht automatisch auch eine behördliche Genehmigung der Ferienvermietung bedeutet, wäre es sicher eine interessante Aufgabe eines Juristen, dies auf Angreifbarkeit zu prüfen.

      Also wenn Ihnen die Ferienvermietung von Amts wegen untersagt wird, dann hat die Tourismuszentrale möglicherweise auch keinen Anspruch auf die Fremdenverkehrsabgabe. (Zumindest ab dem Zeitpunkt des Verbotes.) Ein mit den Regelungen für diese Abgabe in Kühlungsborn vertrauter Rechtsanwalt hilft sicher gern weiter.

      Wenn Ihr heutiger Verkaufspreis höher als zum Kaufzeitpunkt wäre, dann können Verluste ja nur aus den wegfallenden Abschreibungen bzw. der Vorfälligkeitsentschädigung stammen. Die steuerliche Betrachtung eines StB ist die eine Sache, aber zielführend ist sie nicht. Die alles entscheidende Frage ist doch die:

      Sie wollen Ihren Lebensabend in Kühlungsborn verbringen, sich dafür eine Ferienwohnung zulegen und diese bis zur angestrebten Eigennutzung an Touristen vermieten … erreichen Sie dieses Ziel, wenn Sie die jetzige Wohnung nach dem Hoffnungsprinzip behalten oder nicht? O.K., den Lebensabend darin können Sie verbringen. Aber hat der Steuerberater auch berücksichtigt, welches Minus bis zum Lebensabend anfallen wird, wenn Sie statt Ferienvermietung nur Dauervermietung betreiben können? Vielleicht ist der Verkauf der jetzigen und der Erwerb einer „echten“ Ferienwohnung in der Summe nicht doch günstiger, da Sie dann bis zum Lebensabend höhere Mieteinnahmen haben werden …

      viele Grüße
      Tilo Boy

  2. Rene  Januar 19, 2012

    Juristisch ist das in der Tat schwierig durchsetzbar, denn bei gewerblicher Vermietung sind einige Grundvoraussetzungen zu erfüllen.

    antworten
  3. Andy  Oktober 20, 2013

    Ich habe eine Wohnung in Sierksdorf (Ostsee) vor 10 Jahren gekauft, um von der Arbeit in Ruhe ausspannen zu können. Seitdem werden in der Siedlung immer mehr Wohnungen gekauft, um sie als Ferienwohnungen zu vermieten. Seitdem die Nachbarwohnung als Ferienwohnung vermietet wird, ist es mit der Ruhe vorbei. Der von mir angesprochene Verwalter verwies auf die Statuten der Gemeinschaft, wonach eine Vermietung als Ferienwohnung nicht untersagt ist und jeder mit seiner Wohnung machen kann, was er will. Da bis jetzt die Vermieter von Ferienwohnungen noch in der Minderheit sind, würde ich gern ein Vermietungsverbot als Ferienwohnung in den Statuten verankern, der Verwalter lehnt dieses mit Hinweis auf rechtliche Probleme ab. Kann in die Statuten der Eigentümergemeinschaft eine Vermietungsverbotsklausel rechtlich wirksam aufgenommen werden, wenn eine Mehrheit dafür stimmt, oder ist die Zustimmung aller Eigentümer dazu notwendig?

    antworten
    • Tilo Boy  Oktober 20, 2013

      Ich muss schon etwas schmunzeln ob der Tatsache, in einem Blog FÜR Vermieter von Ferienimmobilien eine Frage nach Massnahmen GEGEN Vermieter zu stellen. Aber auch hier soll eine ehrliche Antwort nicht fehlen …

      Ganz so pauschal läßt sich darauf gar nicht antworten. Eine Reihe möglicher Überlegungen findet sich in einem Artikel unseres Gastautoren Dennis Hundt.

      Einige ins Netz gestellte Gerichtsurteile zu diesem Thema (bitte mal googeln) lassen vermuten: Selbst bei einer mehrheitlichen Änderung der Teilungserklärung durch die ETV hinsichtlich eines Verbotes der Ferienvermietung gibt es wohl keine Sicherheit der Umsetzbarkeit. Denn in einem Ferienort wie Sierksdorf lebt man ja schließlich von den Tourismuseinnahmen und dürfte Ferienvermietungsabsichten amtlicherseits wohlgesonnen sein. Insgesamt kommt es aber auf die konkrete Situation an und juristisch fachlichen Rat einzuholen ist zumeist eine weise Entscheidung …

  4. Ellen Redemann  November 30, 2013

    Hallo,
    ich möchte mein bisher als Ferienhaus genutztes Haus (Zweitwohnungssteuer haben wir immer gezahlt), jetzt an eine Verwandte fest vermieten. Meine Frage ist, muß ich trotzdem die Zweitwohnungssteuer bezahlen?

    Hat jemand da Erfahrungen gemacht?

    antworten
    • Tilo Boy  Dezember 9, 2013

      Wenn Sie Ihr Haus zur Langzeitmiete freigegeben, dann sollten Sie keine Zweitwohnungssteuer bezahlen müssen. Sie bewohnen es selbst ja nicht mehr und daher ist es für Sie auch keine Zweitwohnung. Zur Sicherheit klugerweise Steuerberater/Rechtsanwalt kontaktieren.

  5. Rebell  Mai 4, 2014

    Vielen herzlichen Dank für die Kommentierung dieses sehr verzwickten Themas Zweitwohnungssteuer.

    Nicht nur an der Ostsee brodelt es – inzwischen ist es auch auf Bayern übergeschwappt. In Bayern ist diese Sache ähnlich, aber noch viel extremer ausgeartet, denn die CSU- Alleinherrschaftsregierung betrachtet nach den Worten von MP Seehofer das Land Bayern als die Pforte zum Paradies. Ja, hier hatte man mal 1988 die Zweitwohnungssteuer verboten – auf Druck der Kommunalverbände im Jahre 2004 wurde erreicht, dass die Sperre zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aufgehoben wurde und zum 1.1.2005 somit den Kommunen die Erhebung einer derartigen Steuer wieder ermöglicht.

    Stillschweigend hat man keine Diskussionen geführt, dass eben die Kommunen mit vielen Nebenwohnsitzen seit 1988 nach der VZ 1987 jene Bürger mit NWS beim Kommunalen Finanzausgleich = Schlüsselzuweisungen berücksichtigt worden sind. Von Seiten der Kommunen und deren Verbänden hatte man immer argumentiert:“Wenn in allen anderen Bundesländern es den Kommunen erlaubt sei, hätten die bayerischen Kommunen auch Ansprüche eine Zweitwohnungssteuer erheben zu dürfen. Ganz drastisch ausgedrückt, es haben alle gelogen, wenn diese die Behauptung an die Einheimischen verbreiteten: „Die Kommune bekomme nur für Erstwohnsitzbürger finanzielle Zuwendungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auch bedeutende Minister leugneten es, dass in Bayern diese Regelung für Schlüsselzuweisungen existieren würde.

    Nur ein ehemaliger CSU- Staatssekretär warnte die Allgäuer Bürgermeister mit dieser Zweigleisigkeit auf die Nase zu fallen, wenn es die von der Zwst. Betroffenen in Erfahrung bringen und Klage erheben würden. Inzwischen haben allerdings die von der Zwst. benachteiligten Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich eine Popularklage beim bayerischen Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung auf den Weg gebracht.

    Nicht weniger als 35 Mio. Euro erhielten diese Kommunen jährlich an Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze und konnten noch zusätzlich 24 Mio. Euro an Zweitwohnungssteuereinnahmen verbuchen. Man argumentierte, mit der Erhebung (Aufwandsteuer) wolle man einen Lenkungseffekt erreichen, also den Verkauf und Bau von „Zweitwohnungen“ einschränken und mit den Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer die Infrastrukturkosten und die Schulden senken.

    Was ist aber tatsächlich passiert? So hat z.B. in Oberstdorf die Marktgemeinde auf diesem Wege rund 16 Mio. Euro von diesen Zweitwohnungsinhabern über die üblichen Abgaben wie Haus- und Grundsteuer hinaus vereinnahmt, die Schulden wurden nicht abgebaut. Die Misswirtschaft wurde uneingeschränkt fortgesetzt und die Zahl der Neubauten an Ferienwohnungen erhöhte sich sogar von 1800 auf 2000.

    Also blieb nur, die Zweitwohnungssteuer als Abzockinstrument zurecht an den Pranger zu stellen.
    „Ferienwohnungen in Wohngebieten sind unzulässig“ – Die Kommunalen Aufsichtsbehörden in allen bayerischen Landkreisen sind aufgefordert worden, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, denn seit Erhebung der Zweitwohnungssteuer sind diese Satzungen für ungültig zu erklären.

    Weitere Infos auf http://www.zweitwohnsitzsteuer.de oder nehmen Sie mit dem Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V., Sitz Oberstdorf, Kontakt auf über fffbayern@gmx.net

    antworten
  6. Anonymus  September 1, 2014

    Ein Leser, der anonym bleiben möchte, hat mich um die Weiterleitung seines Kommentars gebeten:

    Anonymus
    Kommentar : Ein kleiner Einwand an dieser Stelle erleichtert die Diskussion:

    Wenn man sich mal die Baunutzungsverordnung zu Hilfe nimmt und dort die regelmäßig zulässigen Nutzungen in allgemeinen Wohngebieten ansieht, § 4 Abs. 2 wird man feststellen, dass keine Ferienwohnungen oder Touristenappartments zulässig sind.
    Aber in § 4 Abs. 3 versteckt sich in Ziffer 1 der Teufel im Detail: ausnahmsweise zulässig sind Betriebe des Beherbergungsgewerbes.
    Dazu zum Schluss mehr!!!

    Vorweg – die Gemeinde und das Kreisbauamt haben korrekt nach der Rechtslage entschieden, weil Touristenwohnungen nach der BauNVO § 10 und 11 nur in Sondergebieten zulässig sind.

    So, jetzt könnte man der Meinung sein, das hilft doch alles nicht, aber wenn man sich die Begrifflichkeit Beherbergungsbetrieb genauer ansieht, dann gibt es gar nicht so viele Unterschiede zur Touristenwohnung.
    Der Unterschied ist die Bewirtung und da muß man dem Betreiber freien Raum lassen, wie er das auslegt.
    Ein kleiner Beherbungsbetrieb hat eine sehr geringe Anzahl von Schlafmöglichkeiten und wie die Ausgestaltung der Räume ist, ist nicht festgelegt.

    Sollte also in Zukunft ein Antrag auf Nutzungsänderung von Wohnung in kleinen Beherbergungsbetrieb gestellt werden und in der Betriebsbeschreibung deutlich erkennbar sein, dass es hier keine Touristenwohnung ist, dann kann das Kreisbauamt nur noch über die Begrifflichkeit aus § 15 BauNVO (Häufung), also zu viele Beherbergungsbetriebe in einem Gebiet, den Antrag ablehnen bzw. die Gemeinde im gemeindlichen Einvernehmen sich gegen eine derartige Nutzung wehren.

    Soviel in Kurzform zum Bauordnungsrecht.

    Ich bitte um Entschuldigung wenn ich mich hier nicht deutlich zu erkennen gebe, aber das würde mir persönlich Schwierigkeiten bereiten.

    mfG
    Euer Anonymus

    Da ich den Kommentar nicht ohne mich zu erkennen zu geben, hier inserieren kann, bitte ich irgendjemanden um Weiterleitung.

    antworten
  7. Kühlungsborner  Juli 31, 2016

    Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)
    § 4 Allgemeine Wohngebiete
    (1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
    (2) Zulässig sind
    1. Wohngebäude,
    2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
    3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
    (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
    1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
    2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
    3. Anlagen für Verwaltungen,
    4. Gartenbaubetriebe,
    5. Tankstellen.
    § 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen
    (1) Als Sondergebiete, die der Erholung dienen, kommen insbesondere in Betracht
    Wochenendhausgebiete,
    Ferienhausgebiete,
    Campingplatzgebiete.

    Beherbergungsstättenverordnung *)
    (BstättVO M-V)
    Vom 12. Februar 2002 (GVOBl. M-V S. 119),
    in Kraft am 01. Juni 2002
    GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2130-3-12
    § 2 Begriffe
    (1) Beherbergungsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen, ausgenommen die Beherbergung in Ferienwohnungen, bestimmt sind. Gebäude oder Gebäudeteile, die für die Beherbergung von Gästen auf Heu- oder Strohlagern (Heuherbergen) bestimmt sind, gelten nicht als Beherbergungsstätten im Sinne dieser Verordnung.

    Rechtsprechung
    Zum Begriff der Ferienwohnung hat das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 11.10.2007 (OVG 2 A 2.07) betreffend das Normenkontrollverfahren zum für unwirksam erklärten Bebauungsplan I-202 b vom 03.07.2006 (umfasste u. a. die Grundstücke Wilhelmstraße 82 – 92) festgestellt, dass „die Vermietung von Ferienappartments keinen Beherbergungsbetrieb“ darstelle. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989):
    „Auch ein Vermieten von Appartements ist schon nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Beherbergung. In der BauNVO werden zudem die allgemeine Wohnnutzung und die Ferienwohnnutzung als eigenständige Nutzungsarten aufgeführt. Die damit vorgegebene Unterscheidung verbietet es, den Begriff der Beherbergung so weit zu fassen, dass er auch die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen, sei es auch nur zu Ferienzwecken, einschließt. Ein Beherbergungsbetrieb liegt nur vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können. Das hat der Senat bereits in dem angeführten Urteil vom 7. September 1984 angedeutet, dort aber offengelassen, weil es im Ergebnis nicht darauf ankam.“ (Juris Nr. 3)

    Die Meinung von Anonymus:
    „Vorweg – die Gemeinde und das Kreisbauamt haben korrekt nach der Rechtslage entschieden, weil Touristenwohnungen nach der BauNVO § 10 und 11 nur in Sondergebieten zulässig sind.“
    Ist nicht nachvollziehbar, denn es können Ferienhausgebiete als Sondergebiete ausgewiesen werden, dann ist hier aber nur eine Feriennutzung zulässig.
    In dem genannten Gebiet ist aber eine Mischung von Ferienwohnungsnutzung und Dauernutzung gegeben. Eine derartige Betrachtung gibt es in keinem Baurecht. Eine Satzung von Kühlungsborn lag bezüglich des Baugebietes nicht vor, dass eine Feriennnutzung nicht zulässig ist.

    Fazit:
    Das Gebiet ist nicht als Ferienhausgebiet ausgewiesen.
    Eine Beherbergungsstätte liegt nicht vor.
    Die Baunutzungsverordnung verbietet nicht die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung.

    antworten
  8. as140  August 10, 2016

    „Es gibt kein Recht! Recht ist lediglich die Machtanmaßung des Stärkeren gegenüber dem Schwächeren.“
    Sry, aber so eine Aussage ist ja wohl Quatsch.

    antworten
    • Tilo Boy  August 16, 2016

      Im Hinblick auf diese Aussage kommt es wohl darauf an, auf welcher Seite man agiert. Wer schon jemals Rechtsstreitigkeiten mit Banken erlebt hat, weiß sicher, was gemeint ist. Verbotene Kopplungsgeschäfte, falsche Zinsberechnungen oder inkorrekte Widerrufsbelehrungen – egal, ob eine Bank unrechtmäßig gehandelt hat, sie versucht zumeist nichts anderes, als über ihre Anwaltsschar Kunden hinzuhalten und dabei zeitlich und finanziell auszubluten.
      Von den Rechtsbeugern und Grundgesetzmißachtern im Parlament gar nicht erst zu reden. Aber man hat ja Immunität.
      Wenn Otto Normalverbraucher gestohlene Ware kauft und nutzt, ist er ein Hehler und wird rechtlich belangt. Wenn ein Staat und seine Beamten gestohlene Kundendaten einer Bank vom Dieb käuflich erwerben und auch noch in der Presse damit prahlen, dass man nun „Steuersünder“ belangen kann, dann ist es natürlich in Ordnung und keineswegs Hehlerei …

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