Was haben eine Ferienwohnung und PEGIDA gemeinsam?

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Die facettenreiche Themenvielfalt rund um die Ferienimmobilie umfasst nicht nur die angenehmen Seiten eines Eigentümer- und Vermieterdaseins, sondern erfordert desöfteren auch mal den Seitenblick auf die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage. Vor allem, um die Rahmenbedingungen für Immobilienbesitz und Vermietung im Auge zu behalten.

Politiker sinniert über Beschlagnahme von Ferienwohnungen

Dort gibt es seit einiger Zeit Entwicklungen, die einen Fewo-Besitzer aufhorchen lassen. Vielen dürfte mittlerweile bekannt sein, was sich hinter den montäglichen PEGIDA-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten verbirgt. Weniger bekannt ist hingegen, dass das Asylthema hinter den politischen Kulissen auf die verschiedenen Möglichkeiten der Einflussnahme auf Immobilieneigentümer intensiv abgeklopft wird. Der eine oder andere Entscheidungsträger wagt sich auch schon mal aus der politischen Deckung. So vor kurzem geschehen beim parteilosen Bürgermeister Rainer Karl des TOP-Ferienortes Kühlungsborn an der Ostsee.

Ich zitiere aus dem Artikel aus der Ostseezeitung vom 20.10.2014:

“ … Mit einer umstrittenen Idee hat Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl (parteilos) für Aufsehen gesorgt: Weil es an geeigneten Unterkünften fehlt, hält er es für möglich, Asylbewerber künftig in Ferienwohnungen unterzubringen – auch gegen den Willen der Eigentümer. Derzeit werde dies zwar noch nicht in Betracht gezogen, sagte Karl bei einer Einwohnerversammlung. „Aber wenn es nicht anders geht, müssen wir das prüfen. Ich kann den Besitzern die Angst nicht nehmen.

Derzeit bringt die Stadt die Flüchtlinge im Gästehaus der Arbeiterwohlfahrt unter. 39 der 60 Plätze sind belegt. Doch „wenn man sich auf der Welt umschaut, dann sieht man, dass die Flüchtlingswelle erst begonnen hat“, sagte Karl. Er wolle auch die Möglichkeit prüfen, Wohncontainer aufzustellen, wenn das Gästehaus voll ist. Die Unterbringung in beschlagnahmten Ferienwohnungen sei nur das letzte Mittel. …“

Rainer Karl, Bürgermeister Kühlungsborn

(Interessanterweise findet sich auf dem FB-Account des Bürgermeisters kein Sterbenswort zu dieser Angelegenheit …)

Das liest sich ehrlich gesagt, recht bedenklich. Wird hier das Terrain abgetastet, ob man von dieser Option unbeschadet Gebrauch machen könnte? Wenn man sich die mehr als 130 Kommentare eines inhaltsgleichen Artikels in der „Jungen Freiheit“ anschaut, dann ist dies definitiv ein bewegendes Thema. Und kontrovers diskutiert werden politisch „heiße Eisen“ ja immer.

Historische Parallelen?

Ich hatte schon vor einigen Jahren in einem Blogartikel zur Altersvorsorge darauf aufmerksam gemacht, dass es sehr wohl vergleichbare Beispiele in der deutschen Historie gibt. In Vergessenheit geraten sind nicht nur Hauszinssteuer und Lastenausgleich als staatliche Zwangsmaßnahmen für Immobilieneigentümer, sondern auch, dass z.B. in der Zeit der deutschen Hyperinflation Anfang der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts zahlreiche Stadtverwaltungen Zwangseinquartierungen verfügten.

Im Falle eines Falles tut ein Immobilienbesitzer gut daran, von staatlicher Seite nicht unbedingt Respekt gegenüber seinem Eigentum zu erwarten. Gesetze lassen sich bekanntlich in Windeseile ändern. Als Eigentümer einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses erscheint man für eine von Herrn Karl ins Spiel gebrachte Beschlagnahme durchaus gefährdet. Gegenüber der Masse (der Nichteigentümer) ließe sich ja trefflich argumentieren, dass eine Ferienimmobilie eh nur auf die Erzielung zusätzlicher Einkünfte Wohlbetuchter abzielt und für die Erfüllung von Grundbedürfnissen nicht erforderlich ist.

Alles in allem sollte man immer ein Auge auf ähnlich gelagerte öffentliche Verlautbarungen von Politikern haben. Gleiches gilt natürlich für Entwicklungen, die z.B. aus der PEGIDA-Bewegung resultieren.

 

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Titelfoto: Siegfried von Brilon;  wikimedia commons

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