WLAN in der Ferienwohnung. Störerhaftung bald gekippt?

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Das Thema offenes WLAN und Störerhaftung beschäftigt seit Jahren die deutschen Gemüter, darunter natürlich auch Eigentümer von vermieteten Ferienwohnungen und -häusern. Sollen diese doch nach geltender Rechtssprechung in Haftung genommen werden, wenn Urlaubsgäste illegale Internetaktivitäten im Ferienobjekt vornehmen. Beispielsweise Downloads von urherberrechtlich geschützen Filmen oder Musik.

Nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen, denn die Bundesregierung hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. welche die Störerhaftung kippen würde.

Deutschland hinkt hinterher

Die FAZ hat vor einiger Zeit der WLAN-Wüste Deutschland einen ausführlichen Artikel gewidmet und machte darin darauf aufmerksam, dass in anderen Ländern das Thema WLAN erheblich unkomplizierter gehandhabt wird. Die Bundesregierung will nun nachziehen und Anbietern von offenem WLAN unter die Arme greifen. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt auf seinem YouTube-Kanal über den Stand der Dinge auf:

Wenn die Gesetzesvorlage tatsächlich so umgesetzt würde, dann taucht eine Reihe von Fragen auf. Gilt dies auch für passwortgeschützte Netze in Ferienobjekten? Falls nicht, sollte der Eigentümer auf offenes WLAN umstellen, um der Störerhaftung zu entgehen? Wie steht es dann um die Sicherheit der Daten? Wie wird sich die Film- und Musikindustrie verhalten, wenn Urheberrechtsverletzungen festgestellt werden – wer haftet dann?

Was passiert mit technischen Störerhaftungs-Lösungen am Markt?

Es gibt etliche Anbieter von Lösungen, die u.a. Eigentümern von Ferienobjekten Schutz vor der Störerhaftung versprechen. Neben der Telekom auch junge Unternehmen wie Sorglosinternet oder Socialwave, über die wir bereits berichteten. Wird deren Geschäftsmodell durch das neue Gesetzesvorhaben ausgehöhlt? Deren Lösungsansätze basieren aber auf passwortgeschützten Varianten. Gerade bei Socialwave ist die Störerhaftung ja nur ein Aspekt der Dienstleistung, zielgenaues Kundenmarketing der andere. Der letztere könnte dann wohl eine größere Bedeutung innerhalb der Geschäftsstrategie erlangen.

Man darf gespannt sein, zu welchen Kurskorrekturen die Lobbyarbeit Betroffener wie der Unterhaltungsindustrie noch führen wird und was letztlich tatsächlich im Gesetzestext stehen wird. Als Vermieter kann man sich vorab aber schon einige Gedanken zum eigenen künftigen Vorgehen machen.

Rechtliches für Ferienvermieter

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