Zweitwohnungssteuer bei Ferienimmobilien

Geschrieben von:

Wer eine Ferienimmobilie erworben hat, kann sich sicher fühlen – das örtliche Amt meldet sich zweifellos alsbald, um seinen Heißhunger auf eine Zweitwohnungssteuer anzumelden. Um vorprogrammierte Streitereien mit den Behörden zu umgehen, eignet sich am besten der Wink mit dem Fewo-Vermietungsvertrag über eine externe Agentur. In diesem sollte die Eigennutzung der Ferienwohnung bzw. des Ferienhauses explizit ausgeschlossen sein. Also durfte ich alle Verträge für’s Amt kopieren. Danach war zum Glück aber auch Ruhe.

Bei (sporadischer) Eigennutzung der Ferienimmobilie sieht dies schon anders aus. Vielleicht kann der eine oder andere Blogleser hier über die eigenen Erfahrungen mit der Zweitwohnungssteuer berichten. Ausführliche Informationen finden sich auf zweitwohnsitzsteuer.de.

Machen wir uns jedoch nichts vor. Die Zweitwohnungssteuer kommt wie so viele behördliche Regelungen unter dem Deckmäntelchen einer Notwendigkeit daher und ist letzten Endes doch nur eine weitere Schröpfungsvariante. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Feststellung unseres Gastautors Armin Nowak, Vorstand der Nowak Immobilien AG, Berchtesgaden:

Seit Einführung der Zweitwohnungssteuer wird von den Städten und Gemeinden die zunehmende Zahl von Zweitwohnungen nicht mehr verhindert

Der § 22 BauGB (Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen) bietet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Zahl von Zweitwohnungen zu begrenzen, indem deren Errichtung bei entsprechender örtlicher Satzungsgestaltung einem Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Damit wird den Kommunen eine gesetzliche Grundlage geboten, die bei nur zeitweiliger Nutzung der Ferienimmobilie und entsprechend anhaltenden Leerständen entstehenden negativen Auswirkungen auf städtebauliche und wirtschaftliche Strukturen in einzelnen Gemeindegebieten zu vermeiden.

Interessant ist, dass diese Möglichkeit seit Einführung der Zweitwohnungssteuer nicht mehr genutzt wird. Vielleicht erinnern Sie sich noch an das sog. „Berchtesgadener Modell“ oder besser bekannt unter dem Begriff „Verbot der Zweitwohnung“? Im Grundbuch wurde bei einer Aufteilung von Wohneigentum seit 1989 zwingend Folgendes eingetragen:

„Wohnungsbeschränkung zugunsten der Stadt/Gemeinde“

Seit 2005 die Zweitwohnungsteuer auch in den Städten und Gemeinden des Berchtesgadener Landes eingeführt wurde, hat man diesen Gestaltungsspielraum nicht mehr genutzt.  Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Aber die unerwarteten zusätzlichen Einnahmen der Kommunen durch die Zweitwohnungssteuer haben die negativen Auswirkungen auf städtebauliche und wirtschaftliche Strukturen wohl restlos zerstreuen können … 😉

Die Zweitwohnungssteuer knüpft in der Regel nicht an das Eigentum an, sondern an den Besitz bzw. an die Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung bzw. Zweitwohnsitz. D. h. auch Mieter sind zahlungspflichtig, wenn sie einen Zweitwohnungssitz haben.

Eine Befreiung kommt in diesen Fällen nur dann in Frage, wenn der Zweitwohnsitz beruflichen Zwecken dient. Studenten müssen laut einem Urteil des BVG (Aktenzeichen: 1 BvR 529/09 u.a.) diese Steuer entrichten. Bewohner eines Seniorenheims aber laut einem Urteil des Hessischen VGH (Aktenzeichen: 5 A 1004/11) nicht.

Armin Nowak

 

Weitere Artikel zum Thema:

5
  Verwandte Artikel

Kommentare

  1. Jürgen Keitel, Garbsen  April 16, 2012

    Zweitwohnungsteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen hier gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür „bedanken“ kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt. Zweitwohnungsteuerpflichtige sind unbeliebte Gäste auf Zeit.

    Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, denn auch die Zweitwohnungsteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands.

    Jeder zweitwohnungsteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen usw. und soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige. Darüber hinaus lässt er noch manchen Euro in der Gemeinde. Zusätzlich muss die Zweitwohnungsteuer aufgebracht werden.

    Doppelbesteuerung dafür, dass für die besteuerte Wohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, erhoben zunächst unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel. Es mangelt vielerorts in der Kommunalpolitik eben am nötigen Sachverstand, bzw. die Neidgedanken sind größer als der Verstand jedes einzelnen Kommunalpolitikers.

    Schon die Berechnung der Zweitwohnungsteuerpflichtigen weist einen großen Fehler auf. Die, die Gemeinde bereits meldemäßig verließen, weil sie anderenorts zweitwohnungsteuerpflichtig wurden, werden nicht berücksichtigt. Nur die nach Ankündigung der Steuererhebung erfassten Neuzugänge werden als Erfolg gebucht.

    Zweitwohnungsbesitzer werden ausgegrenzt, diskriminiert und ungleich behandelt. Zweitwohnungsteuer ist Enteignung.

    Die Kommunen wollen aber noch viel mehr. Ihre Raffgier kennt keine Grenzen. Es genügt ihnen nicht die Grundsteuer und sämtliche kommunalen Abgaben zu vereinnahmen, sondern man will die Zweitwohnungsteuer und in derselben Höhe auch noch Zuwendungen aus dem Steuertopf des Landes und soweit möglich zusätzlich einen Jahreskurbeitrag.

    „Wer aufgrund von selbstverschuldeter Misswirtschaft ein Loch im eigenen Sack hat, sollte sich hüten in die Tasche seines Nächsten zu greifen.“

    Letztendlich will man eine neue Generation von Gästen, denn die Zweitwohnungseigentümer sind unbeliebte Gäste auf Zeit und mussten sich vielfach zwangsläufig mit dieser Rolle und dem unredlichen Vorgehen der Kommunen gegen sie abfinden. Es ist an der Zeit sich gegen diese Behandlung zu wehren.

    http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite96.htm

    antworten
  2. Tilo Boy  April 13, 2016

    Vielen Dank für die Aktualisierung, Herr Nowak.
    Grüße ins Berchtesgadener Land.

    antworten
  3. Tilo Boy  Juli 10, 2017

    Eine umfangreiche Übersicht der erhobenen Sätze für die Zweitwohnsitzsteuer in deutschen Städten und Gemeinden. Ein Klick auf die „Städte in Bundesland XXX“ öffnet eine Detailseite für die jeweiligen Gemeinden, vornehmlich Touristenorte.

    antworten
  4. haller  Juli 21, 2018

    Ich bezahle Zweitwohnungssteuer in Bad Reichenhall. Ein dortiger Nachbar hat seinen Erstwohnsitz in Amerika, ein anderer in Frankreich. Beide zahlen diese Steuer nicht, denn „ein Zweitwohnsitz ist nur möglich, wenn es auch einen Hauptwohnsitz in Deutschland gibt“. Da diese Ungleichbehandlung zumindest innerhalb der EU unzulässig ist, dürfte diese Inländer-Steuer leichter gerichtlich zu kippen sein als die Ausländer-Maut.

    antworten

Schreibe einen Kommentar